31.07.2010

Demo in Moers: Versammlungsfreiheit in Russland durchsetzen

Amnesty-Moers demonstriert heute für die Versammlungfreiheit in Russland.

Behinderungen in Moskau bei Anmeldung von Demonstrationen

Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen, denen sich der russische Staat freiwillig unterworfen hat.

Demonstration für die eigene Verfassung

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Versammlungsfreiheit in Art. 31. Menschenrechtsorganisationen in Russland demonstrieren deshalb seit einiger Zeit an jedem 31. eines Monats, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und die papierne Garantie der Verfassung zur erlebbaren Realität zu machen. Sie wissen: Es gibt keine Demokratie ohne Versammlungsfreiheit! Und fordern: Schluss mit den Behinderungen und Übergriffen! Um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde dabei tatkräftig zu unterstützen, rufen wir zur Teilnahme an der Mahnwache „Versammlungsfreiheit durchsetzen“ auf.

12.06.2010

Aktion zum Jahrestag der Wahl im Iran

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präseident Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 haben Hundertausende Iranerinnen und Iraner an landesweiten Kundgebungen teilgenommen.

Stoppt die Folter

Iranische Behörden haben eingeräumt, dass seitdem mehr als 5000 Iranerinnen und Iraner festgenommen wurden, darunter Studierende und Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und politische Oppositionelle. Viele der Gefangenen wurden in Hafgt gefoltert, um Geständnisse von ihnen zu erzwingen. Eine unbekannte Zahl von Gefangenen ist in Haft gestorben - wahrscheinlich an den Folgen von Folter und extrem schlechten Haftbedingungen. In drei Fällen haben die iranischen Behörden selbst bestätigt, dass Gefangene in dem Haftzentrume Kahrizak starben.

Amnesty Moers fordert von der iranischen Regierung

• alle Inhaftierten effektiv vor Folter und Misshandlung zu schützen und ihnen den Zugang zu ihren Familien und Anwälten zu gewähren,
• eine sofortige Untersuchung der Foltervorwürfe
• Folter und alle Formen anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gesetzlich zu verbieten

"Aktion Weltfrauentag 2010 Moers"

08.03.2010

Aktion zum Weltfrauentag 2010 in Moers

In Armenien sind Tausende von Frauen in ihren Familien regelmäßig Gewalt ausgesetzt. Untersuchungen, die Amnesty International in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführt hat, zeigen, dass mehr als ein Viertel der Frauen irgendwann durch ihren Ehemann oder andere Familienmitglieder körperlich misshandelt wurde.

Häusliche Gewalt in Armenien beenden!

Psychische Formen von Gewalt sind noch weitaus häufiger. Das Problem wird jedoch in der armenischen Gesellschaft tabuisiert. Frauen, die sich gegen Gewalt wehren und ihr Recht suchen, sehen sich mit vielen Hindernissen konfrontiert, da häusliche Gewalt weder durch Gesetze definiert noch klar als Straftat verurteilt wird. Amnesty International fordert:

• Verabschiedung des Gesetz über häusliche Gewalt, ihre Verhütung und die Unterstützung für die Opfer;
• Opfer häuslicher und sexueller Gewalt sollten Zugang zum Strafrechtssystem haben und dürfen nicht diskriminiert werden;
• Gründung eines Regierungsgremiums zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung, das die Arbeit der verschiedenen Behörden auf diesem Gebiet koordiniert und mit ausreichenden Mitteln und Vollmachten ausgestattet ist um seine Aufgaben effektiv zu erfüllen.

23.08.2009

Amnesty Aktion in Moerser Fussgängerzone erinnert an ermordete Menschenrechtlerin aus Russland

Die Amnesty-Gruppe aus Moers hat am Samstag mit einem “Trauermarsch” der am 15. Juli 2009 ermordeten Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa gedacht. In Russland ist es üblich der Toten 40 Tage nach dem Todestag zu gedenken, diese Tradition hat die lokale Gruppe der Menschenrechtsorganisation aufgegriffen.
Estemirowa arbeitete für die Nichtregierungsorganisation „Memorial“ und war eine Freundin der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja sowie mit dem 2009 ebenfalls ermordeten Stanislaw Markelow bekannt. Sie half Familien bei der Suche nach verschollenen Angehörigen und informierte die Öffentlichkeit Folterung von Zivilisten.
Amnesty setzt sich weiterhin dafür ein die Morde an Menschenrechtlern, Journalisten und Anwälten in Russland lückenlos aufzuklären.

Unterschriften gesammelt

Die Amnesty-Gruppe aus Moers sammelte während ihrer Aktion gleichzeitig Unterschriften für die Aufklärung von Folterfällen in Russland und bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die rund achtzig Unterschriften.
Das nächste Treffen der Gruppe von Amnesty-Moers ist nächsten Donnerstag, 27.08.09, um 19.30 im Café Pause beim CVJM, Kastellplatz in Moers.

02.06.2009

Aktion „Sterne für die Menschenrechte“

zur Europawahl von Amnesty International am 06.06.09, ab 13 Uhr in der Innenstadt Moers

Aktionsdetails

Die Amnesty-Gruppe Moers lädt herzlich ein zur Aktion „Sterne für die Menschenrechte“ einladen.

Natürlich gibt es auch eine Petitionsliste

02.06.2009

Sterne für die Menschenrechte

Die Moerser Gruppe von Amnesty International beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Sterne für die Menschenrechte“ zur Europawahl 2009. Ziel der Kampagne ist es, die Kandidaten des EU Parlaments auf Handlungsmöglichkeiten zugunsten der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll auch den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, die Meinung der Abgeordneten zur Thematik „Menschenrechte“ kennenzulernen. Gemeinsam mit der NRZ hat die Moerser AI-Gruppe hierzu einen Fragebogen für die lokalen Abgeordneten erarbeitet. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Ulrich Kaiser (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU) für die ausführlichen Antworten!

Empfehlungen von Amnesty International

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten ...

• in den ersten Monaten nach den Wahlen die europäische Mitverantwortung an den Verschleppungsflügen („renditions“) der CIA im „Kampf gegen den Terror“ bekräftigen, indem sie wie das vergangene Parlament eine Resolution dazu verabschieden. Darin soll die „wiederholte Akzeptanz und Verschleie-rung dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder“ verurteilt werden.
• alle EU-Mitgliedstaaten auffordern, wichtige Menschenrechtsverträge zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen, darunter das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention (2002), das die Inspektion von Hafteinrichtungen ermöglicht sowie das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirt schaftli-che, soziale und kulturelle Rechte (2008), das Individualbeschwerden zulässt.
• Druck auf alle EU -Akteure ausüben, mit einer Stimme für die Menschenrechte zu sprechen
• sich dazu verpflichten, dass der Schutz der Menschenrechte Bestandteil jeder Erklärung des Parlaments zu Drittstaaten ist
• Rat und Kommission auffordern, Menschenrechtsanliegen auf die Agenda jedes Gipfeltreffens zu setzen
• darauf dringen, dass Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe für alle Ausschüsse des Parlaments sind
• Geld für gute Pläne einfordern
• die Mitgliedstaaten dazu auffordern, für die Umsetzung der Menschenrechtsinstrumente die entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen
• das Haushaltsrecht dazu nutzen, mehr Mittel für den Schutz der Menschenrechte – etwa im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte – bereitzustellen

Karl-Heinz Florenz, CDU-Kandidat für das Europaparlament

1. Welche Rolle spielen Menschenrechte Ihrer Meinung nach in der EU?

Für mich ist die EU seit nunmehr 60 Jahren Garant für Frieden, Freiheit und Menschenrechte - in der EU und zunehmend auch in anderen Teilen der Welt. Dies sehe ich auch als unsere Verantwortung – besonders als unsere Verantwortung als Volksvertreter.

Seit 1988 hat das Europäische Parlament zudem den Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes geschaffen. Er wird jedes Jahr einer Person oder internationalen Organisation verliehen, die sich auf dem Gebiet der Menschenrechte ausgezeichnet hat. So ging der Preis 2007 an den sudanesischen Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud Osman, 2008 wurde der chinesische Menschenrechtler Hu Jia ausgezeichnet.

Diese - öffentlichkeitswirksame - Betätigung des Europaparlaments, aber auch die Bemühungen von so vielen Kollegen, die sich etwa für Afrika, hier besonders Darfur, oder Tibet einsetzen, sehe ich als sehr wichtig an. Oftmals gestaltet sich ein Austausch von Mensch zu Mensch einfacher, als wenn sich Staaten oder Regierungen einbringen.

Dies ist ein ganz wichtiges Feld, auf dem sich Europaparlamentarier engagieren.

2. Wo sehen Sie im Augenblick den größten Handlungsbedarf seitens der EU, um die Wahrung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU zu gewährleisten?

Wie im Falle des Georgienkonflikts muss die EU einig und mit einer starken Stimme einschreiten. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir als EU helfen, Konflikte zu lösen und Menschenrechte zu schützen. Die Ratifizierung des Reformvertrags mit der Grundrechtecharta ist ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Achtung der Menschenrechte - auch in der EU.

3. Wie können Ihrer Meinung nach alle Mitgliedsstaaten dazu bewegt werden, das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention zu ratifizieren?

Die Antifolterkonvention ist, wenn ich richtig informiert bin, eine Konvention des Europarats – nicht der EU. Deutschland hat das Zusatzprotokoll 2006 unterzeichnet. Es ist, so glaube ich, in der EU allgemein anerkannt, dass Folter unbedingt abzulehnen und abzuschaffen ist. Welche Vorgehensweise eingeschlagen wird, um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedoch nicht klar zu sein. Vielleicht kann auch hier das Europäische Parlament ein geeignetes Gesprächsform darstellen – schon oft waren Anhörungen des EP ein wertvoller Beitrag.

4. Wo sehen Sie die Möglichkeiten des Parlaments, Rat und Kommission zu veranlassen, Menschenrechtsanliegen auf die Agenda jedes Gipfeltreffens zu setzen?

Zunächst: Das Parlament hat hier keine direkte Kompetenz. Allerdings: Das Parlament hat "Hebel", Möglichkeiten, um in vielfältigen Bereichen Einfluss zu nehmen.

Beispiele sind das Haushaltsrecht und das Zustimmungsrecht zu internationalen Verträgen. So ist es beispielsweise auf den beharrlichen Kampf des Parlaments zurückzuführen, dass die EU seit 1992 systematisch Menschenrechtsklauseln in die Abkommen einfügt, die sie mit Drittstaaten abschließt.

Der Plenarsaal ist zudem ein öffentliches Forum, in dem wir als Abgeordnete helfen können, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Verletzungen der Menschenrechte in bestimmten Ländern lenken können. Das Europäische Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung zur Menschenrechtssituation in Drittstaaten sowie regelmäßig Entschließungen zur Achtung der Menschenrechte in der EU. So hat das EP beispielsweise zur Menschenrechtslage in China, Russland, dem Iran, aber auch "Nachbarn", wie etwa Weißrussland Stellung genommen. Während jeder monatlichen Plenartagung verabschiedet das Parlament zudem auch Entschließungen über aktuelle Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn wir weiterhin beharrlich dafür kämpfen, könnte eine entsprechende Regelung auch für Gipfeltreffen eingeführt werden.

5. Was können/werden Sie persönlich tun, um zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsschutz im Parlament eine seinem Stellenwert gebührende Berücksichtigung findet?

Ich bin der Meinung, dass die Parlamentarier diesem Thema bereits eine hohe, angemessene Wichtigkeit zuordnen - so haben wir zum Beispiel auch einen Unterausschuss, der sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Es gilt jedoch, weiterhin daran zu arbeiten, das Plenum als Forum zu nutzen und auf Verstöße aufmerksam zu machen.

Öffentlichkeit ist unsere stärkste Waffe.

Ulrich Kaiser, SPD-Kandidat für das Europaparlament

1. Welche Rolle spielen Menschenrechte Ihrer Meinung nach in der EU?

Es gibt gute Ansätze für eine aktive Menschenrechtspolitik sowohl ausserhalb und innerhalb der EU. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der zentralen Werte der EU und auch eines der wichtigsten Beitrittskriterien. Das Europäische Parlament verabschiedet regelmäßig Entschließungen zur Menschenrechtssituation innerhalb und ausserhalb der EU und dient als Forum, um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Es hat sich zum Beispiel intensiv für die Freilassung von Ingrid Betancourt eingesetzt. Auch der vom Parlament verliehene Sacharow-Preis unterstützt Personen, die sich in besondere Weise für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt haben.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Parlament über sein Zustimmungsrecht zu internationalen Verträgen regelmäßig Menschenrechtsklauseln einfügt.

2. Wo sehen Sie im Augenblick den größten Handlungsbedarf seitens der EU, um die Wahrung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU zu gewährleisten?

Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU und der Einwanderungs- und Asylpolitik. Zumindest seit den Anschlägen am 11.9.2001 werden diese Bereiche durch reine Sicherheitsfragen dominiert. Menschenrechte kommen zu kurz. Die Situation der afrikanischen Bootsflüchtlinge, die in Malta und Italien anlanden, ist unerträglich. Das Europäische Parlament benötigt in diesem Politikbereich dringend umfassende Mitentscheidungrechte. Der Vertrag von Lissabon bringt hierzu Verbesserungen.

3. Wie können Ihrer Meinung nach alle Mitgliedsstaaten dazu bewegt werden, das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention zu ratifizieren?

Indem man über das Europäische Parlament Öffentlichkeit herstellt und dadurch Druck ausübt.

4. Wo sehen Sie die Möglichkeiten des Parlaments, Rat und Kommission zu veranlassen, Menschenrechtsanliegen auf die Agenda jedes Gipfeltreffens zu setzen?

Die Kommission könnte hierzu vom Parlament als Vorbedingung ihrer Wahl verpflichtet werden.

5. Was können/werden Sie persönlich tun, um zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsschutz im Parlament eine seinem Stellenwert gebührende Berücksichtigung findet?

Im Rahmen einer sozialen Folgenabschätzung sollten alle Massnahmen und Gesetze der EU vor ihren Erlass auf Auswirkungen auf die Grundrechts- und Menschenrechtssituation geprüft werden. Hierfür werde ich mich einsetzen, wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde.

02.06.2009

AMNESTY INTERNATIONAL SCHOCKIERT ÜBER HINRICHTUNG DELARA DARABIS

Die iranischen Behörden haben die 22-jährige Delara Darabi am 1. Mai 2009 hingerichtet. Sie ist die zweite minderjährige Straftäterin, die dieses Jahr hingerichtet wurde. Delara Darabi war ein Verbrechen vorgeworfen worden, das sie als 17-Jährige verübt haben soll. Delara Darabi hatte ihre Unschuld immer wieder beteuert.

Amnesty International ist empört und schockiert über die Hinrichtung der jungen Frau. Ihr Anwalt war über die bevorstehende Exekution nicht informiert worden, obwohl das Gesetz vorschreibt, dass Anwälte mindestens 48 Stunden vor der Hinrichtung informiert werden müssen. Delara Darabi wurde hingerichtet, obwohl ihr am 19. April 2009 ein zweimonatiger Aufschub gewährt worden war.

Zur Tatzeit minderjährig Vor fünf Jahren sollen Delara Darabi und ein 19-jähriger Mann namens Amir Hossein in das Haus einer älteren Verwandten eingebrochen sein und die Frau dabei getötet haben. Delara Darabi gestand zunächst den Mord, zog aber später ihr Geständnis zurück. Sie gab an, von Amir Hossein gebeten worden zu sein, die Verantwortung für das Verbrechen zu übernehmen, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, da er davon ausging, dass sie als Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden könnte.

Delara Darabi wurde von der Abteilung 10 des Allgemeinen Gerichts in der im Norden Irans gelegenen Stadt Rasht zum Tode verurteilt. Nachdem der Oberste Gerichtshof "Mängel" in dem Verfahren festgestellt hatte, ordnete er eine Neuverhandlung an. Nach zwei Verhandlungstagen im Januar und im Juni 2006 erging von der Abteilung 107 desselben Gerichts in Rasht erneut ein Todesurteil gegen sie, das anschließend im Februar 2007 vom Obersten Gerichtshof bestätigt und nun vollstreckt wurde.

Amnesty International hatte sich dafür eingesetzt, dass die Todesstrafe für Delara Darabi in eine Gefängnisstrafe umgewandelt und ihr das Recht auf einen neuen Prozess gewährt wird, der internationalen Normen entsprechen würde.

Es handelt sich um die 140. Hinrichtung diesen Jahres im Iran. 2008 wurden acht minderjährige Straftäter hingerichet.

23.04.2009

Hinrichtungsaufschub für Delara Darabi aus dem Iran

Der zur Tatzeit minderjährigen Straftäterin Delara Darabi wurde am 19. April 2009, dem Tag vor ihrer Hinrichtung, von der obersten Justizautorität ein zweimonatiger Hinrichtungsaufschub gewährt. Delara Darabis Anwalt Abdolsamad Khorramshahi hat bestätigt, dass ihre Hinrichtung zwei Monate aufgeschoben wurde, nachdem die Familie des Opfers sich weigerte, an der Hinrichtung teilzunehmen. Auch Mitglieder der amnesty-Gruppe Moers hatten sich für Frau Darabi eingesetzt und mit Briefen und Emails gegen ihre Hinrichtung protestiert.

Hintergrund

Delara Darabi ist wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt, das sie mit 17 Jahren beging, und seit ihrer Festnahme 2003 im Rasht-Gefängnis im Norden des Iran inhaftiert. Die rechtlichen Möglichkeiten sind in ihrem Fall ausgeschöpft, doch iranische und internationale Bemühungen haben offenbar zu wiederholten und nur langsam voranschreitenden Überprüfungen ihres Falls geführt. Um sicherzustellen, dass sie nicht hingerichtet wird, müssen jedoch alle Mitglieder der Familie des Opfers die Zahlung des Blut-gelds (diyeh), einer Entschädigungszahlung, als Gegenleistung für ihre Begnadigung akzeptieren. Ein Familienmitglied soll sich noch unschlüssig sein. Im September 2003 brach die damals 17-jährige Delara Darabi zusammen mit ihrem damals 19-jährigen Freund Amir Hossein Sotoudeh in das Haus der 58-jährigen Cousine ihres Vaters, Mahin, ein, um sie zu bestehlen. Amir Hossein soll die Frau während des Einbruchs getötet haben. Delara Darabi "gestand" den Mord zunächst. Ihren Angaben zufolge hatte Amir Hossein sie darum gebeten, die Verantwortung für den Mord zu übernehmen, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. In der Annahme, dass sie als Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden könnte, willigte sie ein. Sie zog ihr Geständnis jedoch später zurück.

Werden auch Sie aktiv

Weitere Aktionen sind unbedingt notwendig! Interessierte können weiterhelfen unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2009-2/hinrichtungsaufschub-fuer-darabi/.
Die amnesty-Gruppe Moers trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Café Pause des CVJM Moers, am Kastellplatz.

"Traueranzeige"

28.02.2009

Gedenken an Anastassija Baburowa und Stanislaw Markelow

Am 19. Januar 2009 wurden in Moskau die Journalistin Anastassija Baburowa und der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow auf offener Straße erschossen. Im Gedenken an die beiden und aus Solidarität mit den Trauernden veröffentlicht die Moerser Gruppe von Amnesty International, am Samstag, 29.02.2009, dem 40. Tag nach den Morden, eine Traueranzeige auf dieser Homepage hier: Traueranzeige .

Amnesty fordert den Staatspräsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew und den Minis-terpräsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf, dass die Morde öffentlich verurteilt wer-den und dass die Ermittlungen in den Mordfällen Markelow und Baburowa zügig, sorgfältig und unparteiisch durchgeführt werden. Amnesty Moers plant, sich im Laufe diesen Jahres verstärkt für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Russland einzusetzen.

08.02.2009

amnesty-Gruppe Moers sammelt in der Zentralbibliothek Unter-schriften gegen Steinigung im Iran

Mittels einer Unterschriftenaktion in der Zentralbibliothek am letzten Samstag sammelte amnesty-Moers Unterschriften gegen die Steinigung von Frau Gilan Mohammadi und Herrn Gholamali Eskandari.

Moratorium wird nicht eingehalten

Die beiden oben genannten Personen sollen sich seit 2003 in Haft befinden und wurden vermutlich im Jahr 2005 oder 2006 zum Tode durch Steinigung verurteilt. Ihre Urteile sollen im Laufe des Jahres 2008 vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sein. Die Oberste Justizautorität erließ zwar 2002 ein Mora-torium für Hinrichtungen durch Steinigung, dennoch wurden seither mindestens fünf Personen zu Tode gesteinigt.

Gilan Mohammadi und Gholamali Eskandari wurden wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung ver-urteilt. Sie sind im Zentralgefängnis von Esfahan im Zentrum des Iran inhaftiert. Die Gruppe aus Moers dringt bei den Iranischen Behörden darauf, dass Gilan Mohammadi und Ghola-mali Eskandari nicht hingerichtet werden. Desweiteren fordert sie die Behörden auf, umgehend ein bin-dendes Hinrichtungsmoratorium für Steinigungen zu verhängen und allen Beteiligten deutlich zu ma-chen, dass das Moratorium nicht umgangen werden darf, und dass alle BehördenvertreterInnen, die sich dieser Vorschrift widersetzen, persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die amnesty-Gruppe Moers trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Café Pause beim CVJM am Kastellplatz in Moers. Kontakt: 02841 – 880 93 72.